Landeshauptstadt Schwerin - Fachgruppe Straßenbau- und -verwaltung / Erschließungs- und Ausbaubeiträge

Die Fachgruppe Straßenbau- und -verwaltung / Erschließungs- und Ausbaubeiträge wird unterteilt in Straßenbau und -verwaltung sowie Erschließungs- und Ausbaubeiträge.
Der Bereich Straßenbau und -verwaltung der Fachgruppe Straßenbau- und -verwaltung / Erschließungs- und Ausbaubeiträge ist zuständig für:

• Entwurf und Neubau von öffentlichen Straßen
• Entwurf und Neubau von Ingenieurbauwerken wie Brücken, Stützwänden und Lärmschutzeinrichtungen
• Straßenverwaltung (u. a. Widmung und Einziehung öffentlicher Straßen, Genehmigung von Grundstückszufahrten, Führen des Straßenverzeichnisses und Dokumentation straßenbezogener Daten)
• Betrieb, Unterhaltung und Neubau von Straßenbeleuchtungsanlagen
• Betrieb, Unterhaltung und Neubau von Lichtsignalanlagen
• Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

In dem Bereich Erschließungs- und Ausbaubeiträge werden Straßenbau- und Erschließungsbeiträge ermittelt und erhoben. Unter Erschließung sind die baulichen Maßnahmen zu verstehen, die die bauliche oder gewerbliche Nutzung von Grundstücken ermöglichen; die Erschließung zielt auf die Baureifmachung von Grundstücken ab. Zu diesem Zweck errichtete Anlagen sind Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 123 ff des Baugesetzbuches (BauGB). Für den der Landeshauptstadt Schwerin durch die Herstellung einer Erschließungsanlage entstehenden Aufwand sind gemäß § 127 Abs. 1 BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Erschließungsbeiträge zu erheben. Erschließungsbeiträge Beim erstmaligen Bau von Erschließungsstraßen werden Erschließungsbeiträge von den Anliegern nach dem BauGB (§§ 127 ff.) erhoben. Die Erschließungsbeiträge betragen 90% der umlagefähigen Baukosten. Straßenbaubeiträge Nach dem Kommunalabgabengesetz M-V (KAG MV) ist die Stadt verpflichtet, bei straßenbaulichen Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen Anliegerbeiträge zu erheben. Die Höhe des Anteils bestimmt sich nach der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen  und liegt in Abhängigkeit von der Verkehrsbedeutung und der ausgebauten Teileinrichtung (u. a. Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Parkflächen) zwischen 20% und 75% der Investitionskosten.